Frauen Slipper Schuhe Slipper Frauen RIEKER navy Sneaker heißer Verkauf - 40ad35

Frauen Slipper Schuhe Slipper Frauen RIEKER navy Sneaker heißer Verkauf - 40ad35

Hier einloggen und weiterlesen Für diese Funktion müssen Sie eingeloggt sein.

Noch nicht registriert?

Registrieren Sie sich jetzt und Sie erhalten kostenlos Zugriff auf 15 Artikel pro Monat.

Hier registrieren
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Warum der Bundesrechnungshof Ex-Minister Dobrindt rügt

Verkehrsministerium

31.01.2018

Frauen Slipper Schuhe Slipper Frauen RIEKER navy Sneaker heißer Verkauf - 40ad35

Alexander Dobrindt gibt als CSU-Landesgruppenchef den Lautsprecher seiner Partei.
Bild: Imago

Der Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll Personal und Geldmittel für die Digitalisierung angefordert haben, ohne vorher die Notwendigkeit zu prüfen.

Martin Ferber.jpg Von

Berlin Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik am ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der unserer Berliner Redaktion vorliegt, werfen die Prüfer dem jetzigen Chef der CSU-Landesgruppe vor, er habe bei der Ausplanung und Ausstattung einer neuen Abteilung mit dem Titel „Digitale Gesellschaft“ in seinem früheren Ministerium „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“.

Bundesrechnungshof rügt Ex-Minister Alexander Dobrindt

.

Bei der Regierungsbildung Ende 2013 wurden dem Verkehrsminister auch die Zuständigkeiten für den Breitbandausbau übertragen. Dobrindt gründete daraufhin eine neue Abteilung mit zwei Unterabteilungen, wofür er zusätzlich 45 Planstellen erhielt. Allerdings sei dies geschehen, ohne dass das Ministerium überhaupt ermittelt habe, wofür diese Mitarbeiter zuständig sein sollen, monieren die Rechnungsprüfer. „Weil das BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) keine Aufgabenanalyse durchführte, lässt sich die für die neue Abteilung gewählte Organisationsstruktur nicht nachvollziehen. Es fehlt somit auch der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren.“

Und auch mit dem Geld der Steuerzahler sei im Hause Dobrindt äußerst sorglos umgegangen worden. So habe das Ministerium Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau angemeldet, „ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“. Dazu hätte er sich vorab erst einmal einen Überblick verschaffen müssen, wie das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet überhaupt erreicht werden könne, sagen die Rechnungsprüfer. Dass dies nicht geschah, „kann weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. für den Breitbandausbau haben“. Der Rechnungshof fordert das Ministerium daher auf, „die Berechnungen zum Mittelbedarf umgehend nachzuholen“.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Opposition kritisiert Verkehrsministerium scharf

Das Verkehrsministerium, das derzeit kommissarisch von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geleitet wird, wollte keine Stellungnahme zu dem Bericht des Rechnungshofes abgeben. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz (Senden, Kreis Neu-Ulm), nannte es gegenüber unserer Redaktion „schockierend, welches Vermächtnis Alexander Dobrindt als Minister hinterlässt“.

Im Bereich der Digitalisierung seien nicht nur die Ergebnisse, sondern bereits die Umsetzung „katastrophal“ gewesen. Deligöz: „Als Minister ist Alexander Dobrindt offensichtlich gescheitert. Egal welcher Minister oder Ministerin nun folgt – er oder sie muss grobe Versäumnisse eines Ministers Dobrindt ausbügeln.“

Frauen Schuhe Stiefelette EVITA dunkelbraun Stiefeletten 56% Rabatt auf -,100% high quality Geox U SMART Blau - Schuhe Sneaker Niedrig Herren (Men):40;41;42;43;44;45;46;47 -Niedrigest price online DC Schuhes TRASE SD Marine / Camel - Schuhe Sneaker Niedrig Herren (Damens):36;37;38;39;40 -The best discount price Asics GEL-LYTE Weiss / Grau - Schuhe Sneaker Niedrig (Damens):36;37;38;39;40 -,The lowest price Armistice CARGO ONE M Marine - Schuhe Baskets basses Herren (Damens):36;37;38;39;40 -,Various designs Superga 2950 Grau - Schuhe Sneaker Niedrig (Damens):36;37;38;39;40 -,The Discount Other V 1969 Sneakers Wei - Schuhe Sneaker Niedrig Herren (Damens):36;37;38;39;40 -,Frauen Schuhe Mokassin heine brokat Mokassins Online -,Frauen Schuhe Schnürer heine hellbraun Schuhe Best Cheap 2018 Discount -,Frauen Schuhe Sneaker TAMARIS Blau denim Casual Sneaker Zum Verkauf -,100% genuine HUGO-Hugo Boss TRAVELLING DANDY MOC Beige - Schuhe Mocassins Herren (Men):40;41;42;43;44;45;46;47 -Fashion design Clarks BANBURY LACE Noir - Schuhe Derbies Herren (Damens):36;37;38;39;40 -,Official online store Brett & Sons AYDEN Noir vernis - Schuhe Richelieu Herren (Men):40;41;42;43;44;45;46;47 -,The best prices Asics GT 2000 Gris-Bleu - Schuhe Schuhe-de-running Herren (Damens):36;37;38;39;40 -,Various colors TBS RESTART Marine - Schuhe Derbies Herren (Damens):36;37;38;39;40 -Wholesale price Skechers 51490 NVBK Sneaker Herren Bleu Bleu - Schuhe Baskets basses Herren (Men):40;41;42;43;44;45;46;47 -,Frauen Schuhe Espadrilles 'Pailletten' TAMARIS grau Espadrilles günstig und Verkaufsschlager -Frauen Schuhe Samt-Stiefelette 'Avenue' STEVE MADDEN pink Stiefeletten For Sale Online -,Frauen Schuhe Sneaker 'SK8-Hi' VANS azur Sneaker High Kaufe Designer -,Frauen Schuhe U410 D Sneakers new balance weinrot Running Sneaker niedrigster Preis -,Discount on sale Clarks SALTASH LACE Bleu - Schuhe Derbies Herren (Damens):36;37;38;39;40 -Niedrigest price online Havaianas BRASIL MIX Blau - Schuhe ZehenSandale (Damens):36;37;38;39;40 -,The best discount price Lloyd ALVIN Cognac - Schuhe Basket montante Herren (Men):40;41;42;43;44;45;46;47 -,The lowest price TBS KERLEA Noir - Schuhe Boot Herren (Damens):36;37;38;39;40 -,Various styles Sioux Penol - XXL Schnürer 31304 Braun - Schuhe stadthalbschuhe Herren (Damens):36;37;38;39;40 -,Frauen Schuhe Chelsea-Boot mit Schnalle TAMARIS braun Chelsea Stiefel Ihr Bestes wählen -,Frauen Schuhe Pumps ALINA EVITA beige Pumps na toll -,Frauen Schuhe Slipper Marc O'Polo beige Espadrilles Shop Discount Rabatt kaufen -,Frauen Schuhe Stiefelette CAMEL ACTIVE grün Schnürstiefeletten Designer -,100% high quality El Naturalista EL VIAJERO FLIDSU Gris - Schuhe Derbies (Damens):36;37;38;39;40 -,
Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
14. Oktober 2018

"Anne Will" zur Landtagswahl in Bayern: Diese Gäste sind dabei

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser neuer Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen

Die Augsburger Allgemeine bietet Ihnen ein umfangreiches, aktuelles und informatives Digitalangebot. Dieses finanziert sich durch Werbung und Digitalabonnements. Wir setzen daher Cookies und andere Tracking-Technologien ein. Weitere Informationen, auch zur Deaktivierung der Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.