Marke Halbschuhe MELISSA - Mini Melissa BE + - Minnie BB 32261 schwarz 51484 - Rutschschuhe - + Halbschuhe - Mädchen - Kinderschuhe Schwarz e01f41

Marke Halbschuhe MELISSA - Mini Melissa BE + - Minnie BB 32261 schwarz 51484 - Rutschschuhe - + Halbschuhe - Mädchen - Kinderschuhe Schwarz e01f41

Hier einloggen und weiterlesen Für diese Funktion müssen Sie eingeloggt sein.

Noch nicht registriert?

Registrieren Sie sich jetzt und Sie erhalten kostenlos Zugriff auf 15 Artikel pro Monat.

Hier registrieren
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Warum der Bundesrechnungshof Ex-Minister Dobrindt rügt

Verkehrsministerium

31.01.2018

Marke Halbschuhe MELISSA - Mini Melissa BE + - Minnie BB 32261 schwarz 51484 - Rutschschuhe - + Halbschuhe - Mädchen - Kinderschuhe Schwarz e01f41

Alexander Dobrindt gibt als CSU-Landesgruppenchef den Lautsprecher seiner Partei.
Bild: Imago

Der Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll Personal und Geldmittel für die Digitalisierung angefordert haben, ohne vorher die Notwendigkeit zu prüfen.

Martin Ferber.jpg Von

Berlin Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik am ehemaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der unserer Berliner Redaktion vorliegt, werfen die Prüfer dem jetzigen Chef der CSU-Landesgruppe vor, er habe bei der Ausplanung und Ausstattung einer neuen Abteilung mit dem Titel „Digitale Gesellschaft“ in seinem früheren Ministerium „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“.

Bundesrechnungshof rügt Ex-Minister Alexander Dobrindt

.

Bei der Regierungsbildung Ende 2013 wurden dem Verkehrsminister auch die Zuständigkeiten für den Breitbandausbau übertragen. Dobrindt gründete daraufhin eine neue Abteilung mit zwei Unterabteilungen, wofür er zusätzlich 45 Planstellen erhielt. Allerdings sei dies geschehen, ohne dass das Ministerium überhaupt ermittelt habe, wofür diese Mitarbeiter zuständig sein sollen, monieren die Rechnungsprüfer. „Weil das BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) keine Aufgabenanalyse durchführte, lässt sich die für die neue Abteilung gewählte Organisationsstruktur nicht nachvollziehen. Es fehlt somit auch der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren.“

Und auch mit dem Geld der Steuerzahler sei im Hause Dobrindt äußerst sorglos umgegangen worden. So habe das Ministerium Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau angemeldet, „ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“. Dazu hätte er sich vorab erst einmal einen Überblick verschaffen müssen, wie das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet überhaupt erreicht werden könne, sagen die Rechnungsprüfer. Dass dies nicht geschah, „kann weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt bzw. für den Breitbandausbau haben“. Der Rechnungshof fordert das Ministerium daher auf, „die Berechnungen zum Mittelbedarf umgehend nachzuholen“.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Opposition kritisiert Verkehrsministerium scharf

Das Verkehrsministerium, das derzeit kommissarisch von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geleitet wird, wollte keine Stellungnahme zu dem Bericht des Rechnungshofes abgeben. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Ekin Deligöz (Senden, Kreis Neu-Ulm), nannte es gegenüber unserer Redaktion „schockierend, welches Vermächtnis Alexander Dobrindt als Minister hinterlässt“.

Im Bereich der Digitalisierung seien nicht nur die Ergebnisse, sondern bereits die Umsetzung „katastrophal“ gewesen. Deligöz: „Als Minister ist Alexander Dobrindt offensichtlich gescheitert. Egal welcher Minister oder Ministerin nun folgt – er oder sie muss grobe Versäumnisse eines Ministers Dobrindt ausbügeln.“

ROT Hot Angebote Sandalen EMPORIO ARMANI - X3U063 XF161 00002 Nero - Alltägliche Sandalen - Sandalen - Pantoletten und Sandaletten - Damenschuhe Schwarz,Luxus Espadrilles GABOR - 62.746.46 Ocean - Espadrilles - Pantoletten und Sandaletten - Damenschuhe Dunkelblau,Luxus Oxfords RIEKER - 54812-45 Blau - Oxfords - Halbschuhe - Damenschuhe Dunkelblau,Preis schmelzen Halbschuhe SAGAN - 2727 Szary Lakier/Szary Welur - Alltagsschuhe - Halbschuhe - Damenschuhe GrauGeringster Preis Halbschuhe CAPRICE - 9-22314-20 Ocean Patent 863 - Pumps - Halbschuhe - Damenschuhe DunkelblauGünstige Best Stiefel - Frauen Skechers Love Letters-Half Moon Chestnut - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Outlet uns Online,Neuerscheinungen Stiefel - Männer Dr. Martens 1914 Schwarz - Männer Schuhe Größe:41 42 43 44 45 46 47 Australien Outlet Store,Große Schnäppchen Ballerinas MACIEJKA - 03574-17/00-5 Granat - Ballerinas - Halbschuhe - Damenschuhe Dunkelblau,Nur ROTuziert Halbschuhe PRIMIGI - 7591200 S Az - Rutschschuhe - Halbschuhe - Jungen - Kinderschuhe Blau,Gute Qualität Pantoletten SAGAN - 2918 Czarny Welur - Alltägliche Pantoletten - Pantoletten - Pantoletten und Sandaletten - Damenschuhe Schwarz,Bester Wert Halbschuhe GINO ROSSI - Cross MWV869-N51-0062-5754-0 59/95 - Alltagsschuhe - Halbschuhe - Herrenschuhe DunkelblauCoole ROTuzierungen Halbschuhe JANA - 8-22401-20 Chili 533 - Pumps - Halbschuhe - Damenschuhe Rot,Professionel Halbschuhe GINO ROSSI - Jena DCH361-W12-JE00-5700-0 59 - Keilabsatz - Halbschuhe - Damenschuhe Dunkelblau,Schuhe, Stiefel & Sneaker Polo Ralph Lauren – Wittlebury – Flip-Flops mit Logo, Blau/Grau sapphirestar 1242319,Köln Athletic - Athletics New Balance Frauen The 577 Weiß - Frauen Schuhe Größe:36 37 38 39 40 Rabatt,Spitzenreiter Casual Schuhe - Männer Johnston and Murphy COLVARD VENETIAN Mahogany Waterproof - Männer Schuhe Größe:41 42 43 44 45 46 47 Coole ROTuctions,Rabatt einkaufen Halbschuhe MELISSA - Mini Melissa Ultragirl+Disney 31945 ROT/schwarz 50924 - Klettverschluss - Halbschuhe - Mädchen - Kinderschuhe RotDesigner Sandalen FLY LONDON - Patsfly P500801011 Cloud/OffWeiß - Alltägliche Sandalen - Sandalen - Pantoletten und Sandaletten - Damenschuhe Grau, Weiß,Preiswert kaufen Espadrilles KANNA - KV7009 Ante Blau Fog - Espadrilles - Pantoletten und Sandaletten - Damenschuhe Blau,Sicheres Einkaufen Mokassins WRANGLER - Ocean WL181810 Silver 04 - Mokassins - Halbschuhe - Damenschuhe Beige,Volle Farben Halbschuhe QUAZI - 1409A-01 Golden - Pumps - Halbschuhe - Damenschuhe Golden,Billiger Preis Halbschuhe CAPRICE - 9-22304-28 Deep Blau Meta 890 - Pumps - Halbschuhe - Damenschuhe Blau,Günstige New Style Athletic - Athletics Converse Männer Jack Purcell Leder Weiß/Navy Leder - Männer Schuhe Größe:41 42 43 44 45 46 47 hohe QualitätNeueste Athletic Schuhe - Athletics New Balance Männer The 797 Weiß/Surf The Web - Männer Schuhe Größe:41 42 43 44 45 46 47 Outlet-Shop,Hersteller Ballerinas PRETTY BALLERINAS - Ella 42.772 Vita 9100 - Ballerinas - Halbschuhe - Damenschuhe Schwarz,Rabatt Halbschuhe SPRANDI - CP23-5700 Niebieski - Klettverschluss - Halbschuhe - Jungen - Kinderschuhe Blau,Hunderte von Specials Pantoletten LASOCKI - EST-2071-07 Rosa - Alltägliche Pantoletten - Pantoletten - Pantoletten und Sandaletten - Damenschuhe Rosa,Geld sparen auf Halbschuhe GINO ROSSI - Staf MPV745-T30-E100-9900-0 99 - Elegante Schuhe - Halbschuhe - Herrenschuhe Schwarz,Luxus Halbschuhe JENNY FAIRY - LS4523-01A Szary Jasny - Pumps - Halbschuhe - Damenschuhe Grau,Hersteller Halbschuhe GINO ROSSI - Olivia DCF695-Q62-JD00-1200-0 Bezowy 01 - Keilabsatz - Halbschuhe - Damenschuhe Beige
Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
14. Oktober 2018

"Anne Will" zur Landtagswahl in Bayern: Diese Gäste sind dabei

ad__nl-chefredakteur@940x235.jpg

SECHS UM 6: Unser neuer Newsletter

Die sechs wichtigsten Neuigkeiten um 6 Uhr morgens sowie ein Ausblick auf den
aktuellen Tag – Montag bis Freitag von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz.

Newsletter bestellen

Die Augsburger Allgemeine bietet Ihnen ein umfangreiches, aktuelles und informatives Digitalangebot. Dieses finanziert sich durch Werbung und Digitalabonnements. Wir setzen daher Cookies und andere Tracking-Technologien ein. Weitere Informationen, auch zur Deaktivierung der Cookies, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.